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BGH, 26.10.1965 - 5 StR 415/65 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Diebstahl von Geld aus Fernsprechautomaten - Verweigerung der Aussage bei der polizeilichen Vernehmung - Freiheit der Willensentscheidung des Beschuldigten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 20, 281
- NJW 1966, 210
- MDR 1966, 163
Wird zitiert von ... (37)
- BGH, 07.08.2014 - 3 StR 105/14
Schwerer Bandendiebstahl (Fehlen einer die Annahme der Bandenabrede tragenden …
Deshalb dürfen weder aus der durchgehenden noch aus der nur anfänglichen Aussageverweigerung dem Angeklagten nachteilige Schlüsse gezogen werden (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1965 - 5 StR 515/65, BGHSt 20, 281;… Beschluss vom 27. Januar 1987 - 1 StR 703/86, BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 4). - BGH, 26.05.1992 - 5 StR 122/92
Nachteilige Schlüsse gegen den Angeklagten, wenn dieser in einem anderen …
In diesen Fällen darf aus dem anfänglichen Schweigen kein Schluß zum Nachteil des Beschuldigten gezogen werden (BGHSt 20, 281; 25, 365, 368; 32, 140, 144; 34, 324, 325;… BGH GA 1969, 307; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1986, 208; BGH NStZ 1986, 325; BGH StV 1983, 321; 1984, 143; 1988, 328; 1989, 383;… BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 4, 7, 9, 11; BGH Urteil vom 23. November 1976 - 5 StR 567/76 -). - BVerfG, 07.07.1995 - 2 BvR 326/92
Verfassungswidrige Beweiswürdigung - Schweigerecht des Angeklagten
Dabei kann es zumindest dann, wenn der Beschuldigte von Anfang an vollumfänglich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen geschwiegen hat, keinen Unterschied machen, ob nachteilige Schlüsse aus dem Schweigen des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren oder aus dem Schweigen in der Hauptverhandlung gezogen werden sollen (vgl. BGHSt 20, 281 [282 f.]; 38, 302 [305]).
- BGH, 29.08.1974 - 4 StR 171/74
Haltereigenschaft des Betroffenen - Begehen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
Daraus, daß der Halter die Einlassung zur Sache verweigert oder sich darauf beschränkt, seine Täterschaft zu bestreiten, dürfen keine ihm nachteilige Schlüsse gezogen werden (BGHSt 20, 281; 20, 298; OLG Hamm MDR 1973, 870; VRS 46, 143; OLG Celle VRS 46, 140). - BGH, 26.10.1983 - 3 StR 251/83
Würdigung der Aussage eines Zeugen, der ohne Berufung auf sein …
Macht er von diesem Recht Gebrauch, so kann dies nicht als belastendes Indiz gewertet werden (BGHSt 20, 281 [BGH 26.10.1965 - 5 StR 515/65]; BGH bei Dallinger MDR 1971, 18). - BGH, 03.12.1965 - 4 StR 573/65
Ordnungsgemäße Erhebung einer Aufklärungsrüge - Ableitung der Unrichtigkeit einer …
Das Urteil des 5. Strafsenats vom 26. Oktober 1965 (5 StR 415/65) steht der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen. - AG Zossen, 31.05.2017 - 10 Cs 171/17
Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr: Beinaheunfall durch Blendung eines …
Aus der Weigerung des Angeklagten, bei der Aufklärung eines bestimmten Punktes mitzuwirken, dürfen jedenfalls dann ihm nachteilige Schlüsse gezogen werden, wenn er sich im übrigen zum Anklagevorwurf eingelassen hat (BGH NJW 1966, 210, beck-online). - BGH, 28.05.2014 - 3 StR 196/14
Rechtsfehlerhafte Berücksichtigung der anfänglichen Aussageverweigerung zum …
Deshalb dürfen weder aus der durchgehenden noch aus der anfänglichen Aussageverweigerung nachteilige Schlüsse gezogen werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1965 - 5 StR 515/65, BGHSt 20, 281, 282 ff.; Beschluss vom 7. Dezember 1983 - 3 StR 484/83, StV 1984, 143). - BGH, 23.03.2021 - 3 StR 68/21
Unzulässige Würdigung des vollständigen Schweigens des Angeklagten …
Deshalb dürfen weder aus einer durchgängigen noch aus einer anfänglichen Aussageverweigerung eines Angeklagten nachteilige Schüsse gezogen werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2018 - 1 StR 42/18, NStZ-RR 2018, 286, 287; vom 17. Februar 2016 - 1 StR 582/15, juris; vom 13. Oktober 2015 - 3 StR 344/15, NStZ 2016, 220, 221; vom 28. Mai 2014 - 3 StR 196/14, NStZ 2014, 666, 667; Urteil vom 26. Oktober 1965 - 5 StR 515/65, BGHSt 20, 281, 282 ff.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 261 Rn. 18 mwN; Schneider, NStZ 2017, 73, 74 f.). - OLG Karlsruhe, 04.08.2004 - 1 Ss 79/04
Abgrenzung einer Teileinlassung vom Schweigen des Angeklagten beim Diebstahl im …
Macht er von diesem Recht Gebrauch, so kann dies nicht als belastendes Indiz gewertet werden (BGHSt 20, 281; 32, 140 ff.; Senat StV 2003, 609). - OLG Karlsruhe, 11.11.2004 - 1 Ss 133/04
Beweisführung zum Nachtrunk - Trunkenheitssymptome und Schweigen des Angeklagten
- BGH, 02.09.1998 - 2 StR 144/98
Drogenkurier aus Jamaika - § 261 StPO, Beweiswürdigung, Schweigen des Angeklagten …
- BGH, 25.10.2011 - 5 StR 357/11
Rechtmäßiges Verteidigungsverhalten (Unzulässigkeit negativer Schlüsse); Beruhen
- BGH, 02.04.1968 - 5 StR 153/68
Zeugnisverweigerung: Die Nichtverwertung des Schweigens
- BGH, 24.07.1992 - 3 StR 282/92
Körperverletzung mit Todesfolge - Fahrlässiges Handeln hinsichtlich der …
- BGH, 17.02.2016 - 1 StR 582/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (keine nachteilige Verwertung des Schweigens des …
- BGH, 27.01.1987 - 1 StR 703/86
Verwertung des anfänglichen Schweigens des Angeklagten zu dessen Nachteil
- BGH, 09.01.1991 - 2 StR 543/90
Anfängliches Schweigen darf nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden - …
- OLG Stuttgart, 02.02.1981 - 3 Ss (23) 953/80
Maßgeblichkeit des Gesamtumsatzes bei Abgabe von Betäubungsmitteln an Dritte; …
- OLG Hamm, 17.10.2003 - 2 Ss 243/03
Verfahrensrüge, Begründung; Urkundenbeweis; Urkunde nicht verlesen, …
- BGH, 14.01.1992 - 5 StR 656/91
Beweiswürdigung - Schweigen des Angeklagten - Ermittlungsverfahren - Äußerung zum …
- BGH, 23.04.1996 - 4 StR 107/96
Verwendung anfänglichen Schweigens eines Angeklagten zu dessen Nachteil durch das …
- BGH, 24.03.1999 - 1 StR 78/99
Beweiswürdigung; Aussageverhalten
- BGH, 07.12.1983 - 3 StR 484/83
Ermittlungsverfahren - Schweigerecht - Spätere Aussage - Nachteilige …
- BGH, 11.12.1991 - 2 StR 492/91
Ziehung nachteiliger Schlüsse aus anfänglichem Berufen auf das Schweigerecht - …
- BGH, 07.07.1992 - 1 StR 319/92
Bewertung des Schweigens des Angeklagten zu seinen Lasten
- LG Bonn, 17.11.1988 - 24 N 3/83
Modest Graf von Korff
- BGH, 12.04.1988 - 1 StR 125/88
Schlussfolgerungen des Tatrichters aus dem Schweigen eines Angeklagten
- BGH, 04.07.1985 - 4 StR 349/85
Ziehen nachteiliger Schlussfolgerungen aus der Verweigerung zur Angabe eines …
- BGH, 24.11.1978 - 2 StR 616/78
Fristgerechte Einreichung einer Revisionsbegründung - Unrechtsgehalt des Besitzes …
- BGH, 12.07.1977 - 1 StR 305/77
Planvolles und intensives Bemühen des Angeklagten, Spuren der Tat zu verwischen …
- BGH, 11.05.1983 - 2 StR 238/83
Zulässigkeit des Ansehens der Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung …
- BGH, 23.04.1975 - 1 StR 589/74
Strafbarkeit wegen Betruges - Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen …
- BGH, 15.10.1970 - 4 StR 326/70
Fortgesetzte Blutschande und fortgesetzte Unzucht - Belastende Verwertung eines …
- AG Zossen, 31.05.2017 - 10 Cs 17/17
- BGH, 03.09.1974 - 5 StR 328/74
Überbesetzung der Strafkammer und Entzug des gesetzlichen Richters - Verstoß …
- BGH, 23.10.1968 - 2 StR 410/68
Verwertung der Verweigerung einer Aussage in der ersten polizeilichen Vernehmung …